Das Jugendferienwerk Grevenbroich e.V. (nachfolgend „Anbieter“) organisiert und veranstaltet Ferienfreizeiten und Tagesaktionen für Kinder und Jugendliche (nachfolgend „Freizeiten“).Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartner über die Teilnahme an den vom Anbieter ausgeschriebenen Freizeiten. Ergänzend gelten die Angaben in der jeweiligen Ausschreibung, insbesondere zu Termin, Ort, Leistungsumfang, Altersgruppe und Teilnahmebeitrag.
(1) Teilnahmeberechtigt an einer Freizeit sind alle Personen, die der in der jeweiligen Ausschreibung angegebenen Altersgruppe angehören (nachfolgend „Teilnehmer“).
(2) Vertragspartner des Anbieters ist die Person, welche die Anmeldung vornimmt (nachfolgend „Vertragspartner“). Bei minderjährigen Teilnehmern erfolgt die Anmeldung durch die Erziehungsberechtigten. Diese werden Vertragspartner des Anbieters.
(3) Anmeldungen werden ausschließlich über den vom Anbieter in der jeweiligen Ausschreibung benannten Anmeldeweg entgegengenommen. Dies ist derzeit das Online-Anmeldesystem Microsoft Forms. Anmeldungen auf anderem Weg werden nicht berücksichtigt. Mit der Anmeldung gibt der Vertragspartner ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an der ausgewählten Freizeit ab.
(4) Der Vertrag kommt mit Zugang der Anmeldebestätigung des Anbieters per E-Mail beim Vertragspartner zustande. Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Anmeldung dar.
(5) Die Vergabe der Plätze erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen. Der Anbieter kann aus pädagogischen Gründen von dieser Reihenfolge abweichen, insbesondere um eine ausgewogene Zusammensetzung der Gruppe nach Alter und Geschlecht zu gewährleisten oder um Teilnehmern mit besonderem Betreuungsbedarf die Teilnahme zu ermöglichen. Der Anbieter kann von der Reihenfolge ebenfalls abweichen, sofern mindestens zwei Geschwister für dieselbe Freizeit angemeldet werden. In diesem Fall ist für sämtliche Anmeldungen der Geschwister der Zeitpunkt des Eingangs der ersten Anmeldung maßgeblich.
(6) Sind zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits alle verfügbaren Plätze vergeben, kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Anbieter informiert den Vertragspartner hierüber per E-Mail. Auf Wunsch des Vertragspartners wird die Anmeldung auf eine Warteliste aufgenommen. Wird ein Platz frei, gilt Abs. 4 entsprechend.
(1) Für die Teilnahme an der Freizeit schuldet der Vertragspartner den in der jeweiligen Ausschreibung angegebenen Teilnahmebeitrag (nachfolgend „Teilnahmebeitrag“). Sieht die Ausschreibung ein solidarisches Beitragssystem vor, wählt der Vertragspartner den Teilnahmebeitrag im Rahmen der Anmeldung aus der dort angegebenen Preisspanne selbst.
(2) Nach Zugang der Zahlungsaufforderung ist eine Anzahlung in der in der Zahlungsaufforderung angegebenen Höhe innerhalb der dort genannten Frist auf das in der Zahlungsaufforderung benannte Konto zu leisten.
(3) Leistet der Vertragspartner eine fällige Zahlung nicht fristgerecht und wurde mit dem Anbieter keine abweichende Vereinbarung nach Abs. 4 getroffen, ist der Anbieter nach Maßgabe des § 323 BGB berechtigt, nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und den Teilnahmeplatz anderweitig zu vergeben.
(4) Auf Wunsch des Vertragspartners kann der Teilnahmebeitrag nach vorheriger Absprache mit dem Anbieter in Raten gezahlt werden. Vertragspartner mit geringem Einkommen können sich vertrauensvoll an den Anbieter wenden. Der Anbieter kann im Einzelfall einen Teil des Teilnahmebeitrags übernehmen. Zudem besteht die Möglichkeit, beim Jobcenter bzw. Sozialamt einen Antrag auf Kostenübernahme im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets zu stellen.
(1) Gepäck wird im üblichen Umfang befördert. Üblicher Umfang bedeutet pro Teilnehmer ein Koffer oder eine Reisetasche (keine Hartschalenkoffer) sowie ein Handgepäckstück. Gepäck und sonstige mitgeführte Gegenstände sind von den Teilnehmern selbst zu beaufsichtigen, soweit sie nicht ausdrücklich vom Anbieter in Verwahrung genommen werden. Die Haftung des Anbieters gemäß § 8 bleibt hiervon unberührt,
(2) Der Anbieter informiert den Vertragspartner vor Abschluss des Vertrages über die für die jeweilige Freizeit geltenden Pass- und Visumerfordernisse sowie über etwaige gesundheitspolizeiliche Formalitäten. Über Änderungen dieser Bestimmungen bis zum Beginn der Freizeit informiert der Anbieter unverzüglich nach Kenntniserlangung in Textform. Etwaige Kosten für Ausweisdokumente oder Visa sind nicht im Teilnahmebeitrag enthalten. Für die Einhaltung dieser Vorschriften ist der Vertragspartner selbst verantwortlich.
(3) Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass die Teilnehmer mit ausdrücklicher Erlaubnis eines Betreuers die Gruppe für einen bestimmten Zeitraum ohne Begleitung eines Betreuers, jedoch in Begleitung anderer Teilnehmer verlassen dürfen.
(4) Ein Anspruch auf Einteilung in eine bestimmte Gruppe oder Unterbringung in einem bestimmten Zimmer besteht nicht.
(1) Der Vertragspartner versichert, dass der Teilnehmer bei Antritt der Freizeit gesund und frei von ansteckenden Krankheiten ist. Der Vertragspartner bevollmächtigt die Betreuer, kleinere Krankheiten, Verletzungen und Wunden zu versorgen, Zecken zu entfernen sowie die regelmäßige Einnahme ärztlich verordneter Medikamente zu überwachen. Für einzunehmende Medikamente gibt der Vertragspartner eine vollständige schriftliche Einnahmeanweisung mit.
(2) Der Vertragspartner informiert sich vor Beginn der Freizeit über den Umfang des für die Freizeit bestehenden Versicherungsschutzes und teilt etwaige Bedenken unverzüglich dem Anbieter mit.
(3) Treten während oder vor der Freizeit Mängel auf, ist der Vertragspartner verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren an ihrer Behebung mitzuwirken und einen etwaigen Schaden möglichst gering zu halten. Hierzu gehört insbesondere, Mängel unverzüglich der Freizeitleitung anzuzeigen. Die Anzeige kann auch durch den Teilnehmer erfolgen.
(1) Die Teilnehmer haben sich in die Gruppengemeinschaft einzufügen, den Weisungen der Betreuer Folge zu leisten und die Sitten und Gebräuche der Gastgeber zu respektieren. Dies gilt insbesondere für Weisungen zur Wahl geeigneten Schuhwerks, zum Tragen eines Helmes sowie zur Einhaltung sicherheitsrelevanter Regeln, wie etwa der Baderegeln der DLRG.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen und den Teilnehmer von der weiteren Teilnahme an der Freizeit auszuschließen, wenn der Teilnehmer trotz Abmahnung durch den Anbieter oder die Betreuer
a) sich nicht in die Gruppengemeinschaft einfügt oder diese nachhaltig stört,
b) das Miteinander in der Gruppe unzumutbar beeinträchtigt oder die Gruppengemeinschaft gefährdet oder
c) gegen gesetzliche Vorschriften, die Regeln des Anbieters oder die Sitten und Gebräuche der Gastgeber grob verstößt.
(3) Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht, wenn der Verstoß so schwer wiegt, dass dem Anbieter eine Fortsetzung der Teilnahme nicht zugemutet werden kann, insbesondere bei einer Gefährdung der Gesundheit oder Sicherheit des Teilnehmers oder anderer Personen.
(4) Grobe Verstöße im Sinne des Abs. 2 lit. c) sind insbesondere Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, etwa durch den Konsum von Alkohol oder Tabak- und Nikotinerzeugnissen, sowie der Besitz oder Konsum illegaler Drogen jeglicher Art.
(5) Im Falle eines Ausschlusses ist der Vertragspartner verpflichtet, den Teilnehmer unverzüglich vom Ort der Freizeit abzuholen oder abholen zu lassen. Ist dies nicht möglich, organisiert der Anbieter die Rückreise. Bei minderjährigen Teilnehmern erfolgt diese in Begleitung einer Aufsichtsperson.
(6) Die durch den Ausschluss entstehenden Mehrkosten trägt der Vertragspartner. Hierzu gehören insbesondere die Kosten der Rückreise des Teilnehmers sowie bei minderjährigen Teilnehmern die Kosten der An- und Abreise der Begleitperson.
(7) Der Anbieter behält im Falle des Ausschlusses den Anspruch auf den Teilnahmebeitrag. Er muss sich jedoch den Wert ersparter Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt.
(1) Der Rücktritt des Vertragspartners ist in Textform gegenüber dem Anbieter zu erklären. Die Nichtzahlung des Teilnahmebeitrags stellt keine Rücktrittserklärung dar.
(2) Bei einem Rücktritt des Vertragspartners oder Nichtantritt des Teilnehmers kann der Anbieter folgende pauschale Entschädigung verlangen:
· mehr als 6 Monate vor Beginn der Freizeit: keine Entschädigung,
· 6 bis 4 Monate vor Beginn: 20 % des Teilnahmebeitrags,
· weniger als 4 bis 3 Monate vor Beginn: 40 % des Teilnahmebeitrags,
· weniger als 3 bis 2 Monate vor Beginn: 60 % des Teilnahmebeitrags,
· weniger als 2 Monate vor Beginn oder bei Nichtantritt: 80 % des Teilnahmebeitrags.
Bemessungsgrundlage ist der gewählte Teilnahmebeitrag, höchstens jedoch der in der Ausschreibung angegebene deckende Beitrag. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis gestattet, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Wird der Platz anderweitig besetzt, entfällt die Entschädigung gemäß Abs. 2. Für die Teilnahme eines Ersatzteilnehmers erhebt der Anbieter eine Verwaltungsgebühr von 20,00 EUR.
(4) Der Anbieter kann wegen Nichterreichens der in der Ausschreibung angegebenen Mindestteilnehmerzahl vom Vertrag zurücktreten.
(5) Der Anbieter empfiehlt den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung.
(1) Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle der Übernahme einer Garantie bleibt unberührt.
(4) Soweit die Freizeit eine Pauschalreise darstellt, gelten die Absätze 1 und 2 nicht. In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters für Schäden, die keine Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt werden, auf den dreifachen Teilnahmebeitrag beschränkt.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein bzw. werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Sofern die nach Satz 1 unwirksame oder nicht durchführbare Bestimmung in einen wirksamen bzw. durchführbaren und einen unwirksamen oder nicht durchführbaren Teil aufgeteilt werden kann, verbleibt lediglich der wirksame bzw. durchführbare Teil dieser Bestimmung als deren Inhalt. Sofern eine Aufteilung in einen unwirksamen und wirksamen Teil nicht möglich ist, treten an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Etwaige vorrangige Individualabreden der Parteien bezüglich der durch diesen Vertrag geregelten Vertragsbestandteile liegen nicht vor. Die vertragliche Leistungsbeziehung zwischen dem Vertragspartner und dem Anbieter wird allein durch diesen Vertrag vollständig geregelt, sofern der Anbieter nicht mit dem jeweiligen Vertragspartner eine in Widerspruch zu einzelnen Bestimmungen dieses Vertrages stehende Individualabrede nach Absatz 3) trifft.
(3) Etwaige Änderungen der Vertragsbedingungen in diesem Vertrag können durch eine Individualabrede der Parteien, die diesen Vertragsbedingungen widerspricht, vollzogen werden.
Stand: 30.10.2026t
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